Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Leistungen „Virtuelle Geschäftsadresse“ und „Firmensitz“ (nachfolgend „Leistungen“) zwischen E8 Business Center, Inhaber Armin Haller, Edelsbergstraße 8, 80686 München (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.

(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Für die Anmietung von Büroflächen schließt der Anbieter einen gesonderten Mietvertrag; diese AGB gelten hierfür nicht.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Anfragen über die Website sind unverbindlich und begründen keinen Vertrag.

(2) Vor Vertragsschluss prüft der Anbieter die Anfrage und identifiziert den Kunden nach dem Geldwäschegesetz (Kundenfragebogen, Ausweisdokumente, Handelsregisterauszug bzw. Gewerbeanmeldung, Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten). Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die angeforderten Unterlagen vorzulegen.

(3) Der Vertrag kommt erst mit Unterzeichnung des schriftlichen Vertrages durch beide Parteien zustande. Der Anbieter kann den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(4) Ausgeschlossen sind insbesondere religiöse oder weltanschauliche Vereinigungen, nicht gewerbliche Tätigkeiten, Angebote mit erotischen oder pornografischen Inhalten sowie jede rechtswidrige Tätigkeit.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Virtuelle Geschäftsadresse: Nutzung der Adresse Edelsbergstraße 8, 80686 München als Korrespondenzadresse; Postannahme sowie – je nach gewähltem Umfang – Scan- oder Weiterleitungsservice.

(2) Firmensitz: Nutzung der Adresse als ladungsfähige Geschäftsadresse einschließlich Firmenschild sowie Post-, Scan- und Weiterleitungsservice und der vereinbarten Besprechungsraumkontingente. Über die registerliche Eintragungsfähigkeit entscheiden die zuständigen Behörden; hierfür übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht berechnet.

(2) Die Vergütung ist je nach gewählter Zahlweise monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Bei jährlicher Zahlweise wird der ausgewiesene Rabatt gewährt.

(3) Die Rechnung wird jeweils zehn Tage vor Ablauf des Vormonats per E-Mail zugestellt. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Überweisung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsstellung.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen nach Mahnung und Fristsetzung auszusetzen (z. B. Postausgabe zurückzubehalten) und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, bei jährlicher Zahlweise frühestens zum Ende des jeweiligen Abrechnungsjahres. Die Kündigung bedarf der Textform.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Adresse für rechtswidrige Zwecke nutzt oder unrichtige Angaben zu seiner Identität gemacht hat.

(3) Nach Vertragsende hat der Kunde die Adresse unverzüglich aus dem Geschäftsverkehr zu entfernen (u. a. Register, Briefpapier, Website) und einen Nachsendeauftrag einzurichten.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die über die Adresse abgewickelte Geschäftstätigkeit rechtmäßig ist. Die Nutzung für unlautere, irreführende oder strafbare Zwecke ist untersagt.

(2) Änderungen der bei Vertragsschluss gemachten Angaben (insbesondere Firma, Rechtsform, vertretungsberechtigte Personen, Anschrift) sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Post- und Zustellservice

(1) Der Anbieter nimmt an die Firmierung des Kunden adressierte Postsendungen entgegen. Eine Prüfung des Inhalts erfolgt nicht, ausgenommen der vereinbarte Scanservice (Öffnungsvollmacht wird hierfür erteilt).

(2) Nicht abgeholte bzw. nicht weiterleitbare Sendungen werden nach Vertragsende drei Monate aufbewahrt und anschließend an den Absender zurückgesandt oder datenschutzkonform vernichtet.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.