Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2026 · Entwurf – vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen [BITTE PRÜFEN/ERGÄNZEN]

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Leistungen „Virtuelle Geschäftsadresse“, „Firmensitz“ und „Büromiete“ (nachfolgend „Leistungen“) zwischen der neonotu GmbH, Edelsbergstraße 8, 80686 München [BITTE PRÜFEN/ERGÄNZEN] (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.

(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Online-Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(2) Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform zustande. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die gesetzlich erforderliche Identifizierung des Kunden (u. a. nach dem Geldwäschegesetz) nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und geeignete Nachweise (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Ausweisdokumente auf Anforderung) vorzulegen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Virtuelle Geschäftsadresse: Nutzung der Adresse Edelsbergstraße 8, 80686 München als Korrespondenzadresse; Postannahme sowie – je nach gewähltem Umfang – Scan- oder Weiterleitungsservice.

(2) Firmensitz: Nutzung der Adresse als ladungsfähige Geschäftsadresse einschließlich Firmenschild sowie Post-, Scan- und Weiterleitungsservice und der vereinbarten Besprechungsraumkontingente. Über die registerliche Eintragungsfähigkeit entscheiden die zuständigen Behörden; hierfür übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

(3) Büromiete: Überlassung eines möblierten Büroraums nach Verfügbarkeit einschließlich der im jeweiligen Angebot genannten Nebenleistungen. Die konkrete Raumzuweisung erfolgt mit der Auftragsbestätigung.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist je nach gewählter Zahlweise monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Bei jährlicher Zahlweise wird der ausgewiesene Rabatt gewährt.

(3) Die Zahlung erfolgt per Überweisung nach Rechnungsstellung (zahlbar innerhalb von 7 Tagen) oder per SEPA-Basislastschrift. Bei Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Mandat; die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt mit der jeweiligen Rechnung, die Frist wird auf 3 Tage verkürzt.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen nach Mahnung und Fristsetzung auszusetzen (z. B. Postausgabe zurückzubehalten) und den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei monatlicher Zahlweise kann er von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden; bei jährlicher Zahlweise mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Bezugsjahres.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde die Adresse für rechtswidrige Zwecke nutzt oder unrichtige Angaben zu seiner Identität gemacht hat.

(3) Nach Vertragsende hat der Kunde die Adresse unverzüglich aus dem Geschäftsverkehr zu entfernen (u. a. Register, Briefpapier, Website) und einen Nachsendeauftrag einzurichten.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die über die Adresse abgewickelte Geschäftstätigkeit rechtmäßig ist. Die Nutzung für unlautere, irreführende oder strafbare Zwecke ist untersagt.

(2) Änderungen der bei Bestellung gemachten Angaben (insbesondere Firma, Rechtsform, vertretungsberechtigte Personen, Anschrift) sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Post- und Zustellservice

(1) Der Anbieter nimmt an die Firmierung des Kunden adressierte Postsendungen entgegen. Eine Prüfung des Inhalts erfolgt nicht, ausgenommen der vereinbarte Scanservice (Öffnungsvollmacht wird hierfür erteilt).

(2) Nicht abgeholte bzw. nicht weiterleitbare Sendungen werden nach Vertragsende drei Monate aufbewahrt und anschließend an den Absender zurückgesandt oder datenschutzkonform vernichtet.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.